Welt & Politik Dafür gibt der Deutsche Bundestag Geld aus

19:56  17 mai  2018
19:56  17 mai  2018 Quelle:   dw.com

Flüchtlingspolitik: Karl Lagerfeld „hasst“ Bundeskanzlerin Angela Merkel

  Flüchtlingspolitik: Karl Lagerfeld „hasst“ Bundeskanzlerin Angela Merkel Flüchtlingspolitik: Karl Lagerfeld „hasst“ Bundeskanzlerin Angela Merkel Modeschöpfer Karl Lagerfeld „hasst“ (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Merkel habe mit ihrer Entscheidung, „eine Million Zuwanderer“ in Deutschland aufzunehmen, der AfD bei den Wahlen im vergangenen Jahr den Weg in den Bundestag geebnet, kritisierte Lagerfeld in der französischen Zeitschrift „Le Point“. Nun säßen „100 dieser Neonazis im Parlament“, weil Merkel die deutsche Geschichte „vergessen“ habe.

Der AfD-Politiker wird Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag . Es ist einer der wichtigsten Ausschüsse, die es im deutschen Parlament gibt , denn hier sitzen die Finanzexperten aller Fraktionen und gehen das Budget des Bundes im Detail durch. Geld aber spielt in der Politik eine

Deutscher Bundestag . Startseite Leichte Sprache. Sie besorgen sich die Pläne der Regierung. Dann stellen sie den Ministern der Regierung viele Fragen. Dafür gibt es eine Frage-Stunde.

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709 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag - so viele wie nie zuvor. Dadurch entstehen Mehrkosten in Millionenhöhe - für die Politiker selbst, ihre Mitarbeiter oder Kugelschreiber. Eine Übersicht.

Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble reicht es: Dem ehemaligen Finanzminister ist das aktuelle deutsche Parlament zu aufgebläht. Nach den Wahlen im September vergangenen Jahres mussten 78 zusätzliche Stühle eingebaut werden. 598 Sitze sollte der Bundestag mindestens haben - aufgrund der zahlreichen Überhangmandate sind es jetzt mehr als 700. Schäuble will sich deshalb für eine Änderung des Wahlrechts einsetzen, um das Parlament wieder zu verkleinern.

Scholz will Mehreinnahmen auch zur Steuerentlastung nutzen

  Scholz will Mehreinnahmen auch zur Steuerentlastung nutzen Scholz will Mehreinnahmen auch zur Steuerentlastung nutzenBundesfinanzminister Olaf Scholz will die überraschend hohen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren zur Entlastung der Bürger und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nutzen.

Deutscher Bundestag . Startseite Leichte Sprache. Der Bundestag entscheidet, wofür Deutschland Geld ausgeben will. Das steht dann im Haushalts-Plan. Der Plan hat viele Einzel-Pläne für die Ministerien. © DBT/Bernd Kissel. Es gibt einen Gesamt-Plan.

Erstmals trat der Deutsche Bundestag am 7. September 1949 zusammen, seinerzeit noch im Bundeshaus in der damaligen Hauptstadt Bonn. Was steht in den Gesetzen, wie viel und wofür gibt der Staat Geld aus , wann werden Soldaten zu internationalen Einsätzen entsandt?

Ein größeres Parlament bedeutet auch deutlich höhere Kosten: Gut 85 Millionen Euro mehr veranschlagt der Bundeshaushalt für dieses Jahr. Aber wofür werden die rund 955 Millionen, die dem Bundestag zur Verfügung stehen, eigentlich ausgegeben? Eine Auswahl:

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Beschäftigung von Mitarbeitern

Mit Abstand am meisten Geld wird für die rund 5000 Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten ausgegeben. Jedem Abgeordneten stehen monatlich 20.870 Euro zur Verfügung, um beispielsweise wissenschaftliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Die dürfen allerdings nicht mit dem Politiker verwandt, verschwägert oder verheiratet sein - sonst muss der Abgeordnete selbst für die Bezahlung aufkommen.

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  Lindner warnt vor Polizeistaat in Bayern Lindner warnt vor Polizeistaat in Bayern• Parteichef Lindner attackiert dabei die CSU wegen des Polizeigesetzes.

Das geht aus dem aktuellen Haushalt hervor, den der Bundestag am Freitag verabschiedet. Das meiste Geld geht für den Sozialstaat drauf: Allein das Die Flüchtlingskrise könnte die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings durchkreuzen. Dazu gibt es noch weitere Risiken.

Deutscher Bundestag . Startseite Leichte Sprache. Manche wollen auch nicht dafür oder dagegen sein. Sie wollen gar nichts dazu sagen. Das heißt: Enthaltung. Wenn der Präsident fragt: Gibt es Enthaltungen?

Geld für die Fraktionen

Jede Bundestagsfraktion bekommt monatlich einen pauschalen Grundbetrag. In 2017 lag der bei rund 411.000 Euro monatlich. Zusätzlich gibt es einen monatlichen Beitrag von rund 8500 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Je größer die Fraktion, desto mehr Geld gibt es also.

Abgeordneten-"Diäten"

Ein wichtiger Posten sind auch die Abgeordneten-Gehälter. Wobei ein Bundestagsabgeordneter kein "Gehalt" bekommt, sondern eine finanzielle "Entschädigung", auch "Diäten" genannt. Die sollen Verdienstausfälle ausgleichen. Aktuell bekommt ein Bundestagsabgeordneter 9541,74 Euro brutto - also rund 114.500 Euro pro Jahr. Die Beiträge orientieren sich an dem, was einfache Richter beim Obersten Gerichtshof erhalten.

Die Höhe wird jedes Jahr angepasst - seit 2016 ist der Nominallohnindex dafür ausschlaggebend. Die Abgeordneten-Diäten entwickeln sich also entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Löhne in Deutschland. Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Allerdings bekommen die Abgeordneten noch eine monatliche steuerfreie Pauschale von 4339,97 Euro. Davon muss bezahlt werden, was bei der Mandatsausübung anfällt: das Wahlkreisbüro, ein zweiter Wohnsitz in Berlin oder Büromaterial.Daneben gibt es aber noch einige Sonderregelungen, die den Abgeordneten zu gute kommen.

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Deutsch als Zweitsprache3. Lösungen. 1 1. Hauptstadt; 2. Bundestag ; 3. Regierung; 4. Opposition; 5. Bundespräsident; 6. Volk; 7. Bundesländern; 8. Bundesland; 9. Kommunalwahlen; 10. 2. Je größer die finanziellen Probleme der Stadt sind, desto weniger Geld gibt es für die Kultur.

(F.5) ⃣ Man darf Geld annehmen, wenn man dafür einen bestimmten Kandidaten / eine bestimmte Kandidatin wählt. ⃣ Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. ⃣ Bezirksämter. Der deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann gibt Helmut Schmidt 1974 die

Büros, Smartphones und Fahrdienste

Jedem Abgeordneten wird in Berlin zum Beispiel ein eigenes, 54 Quadratmeter großes Büro für sich und seine Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Gut 13 Millionen hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2017 für Mieten und Pachten ausgegeben.

Innerhalb von Berlin dürfen die Abgeordneten außerdem den Fahrdienst des Deutschen Bundestages kostenlos nutzen. Auch mit der Deutschen Bahn dürfen sie kostenlos fahren. Die Kosten für Inlandsflüge werden erstattet, wenn der Flug beruflicher Natur ist. Für 12.000 Euro pro Jahr können Bundestagsbageordnete außerdem ihre Büroausstattung auf den neuesten Stand bringen - dazu gehören zum Beispiel Smartphones, Tablets oder eine Kaffeemaschine.

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Altersentschädigung

Die Rente für Abgeordnete nennt sich "Altersentschädigung". Da für Abgeordnete während ihrer Tätigkeit keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, bekommen Abgeordnete ab dem 67. Lebensjahr zunächst 2,5 Prozent ihrer Diäten - das wären aktuell rund 238 Euro monatlich. Die Höhe der Altersentschädigung steigt aber je nach Länge der Mitgliedschaft im Bundestag auf bis zu 67,5 Prozent. Dafür muss ein Abgeordneter aber auch 27 Jahre Bundestagsmitglied gewesen sein.

Bei allen Kosten für den Deutschen Bundestag sei gesagt: Auf den gesamten Bundeshaushalt bezogen machen sie für dieses Jahr nur rund 0,28 Prozent aus.

Autor: Rahel Klein

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