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Welt & Politik Österreichs Bundeskanzler - Sebastian Kurz will der oberste Grenzschützer der EU sein

00:00  07 juni  2018
00:00  07 juni  2018 Quelle:   handelsblatt.com

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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz will die Zahl der EU - Grenzschützer aufstocken und diese auch außerhalb der EU einsetzen. Der konservative österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (Archivbild).

Österreichs Kanzler übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft – und will Europas Grenzen besser sichern.

Der österreichische Kanzler ist ab dem 1. Juli EU-Ratspräsident. Foto: Reuters: Kurz will der oberste Grenzschützer der EU sein © Reuters Kurz will der oberste Grenzschützer der EU sein

Mit der Inszenierung von Politik kennt sich Sebastian Kurz aus wie kaum ein anderer Regierungschef in Europa. Deshalb war der österreichische Bundeskanzler auch gleich mit seinem gesamten Kabinett zur EU-Kommission nach Brüssel gereist, um mit einer 20-minütigen Ministerratssitzung ein proeuropäisches Zeichen zu setzen. Österreich übernimmt zum 1. Juli ein halbes Jahr lang die EU-Ratspräsidentschaft.
In Brüssel traf Kurz am Mittwoch auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Den üblichen Wangenkuss des Luxemburgers vermied der 31-jährige Kurz aber. Juncker sagte nach der „Aussprache“, er sehe der österreichischen Präsidentschaft „mit sehr großen Erwartungen“ entgegen.

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will die EU -Grenzbehörde Frontex bereits in "Drittstaaten" außerhalb der EU einzusetzen. Zudem unterstützte er Pläne, die Zahl der Mitarbeiter deutlich aufzustocken.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, die EU -Grenzschutzbehörde Frontex im Kampf gegen Schleuser und illegale Migration bereits in "Drittstaaten" außerhalb der EU einzusetzen.

Im Mittelpunkt der EU-Anstrengungen von Kurz im zweiten Halbjahr steht der bessere Schutz der EU-Außengrenzen. Das ist ein Thema, bei dem es seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 noch keine großen Fortschritte gegeben hat. Nach den Vorstellungen des jüngsten Regierungschefs in der EU, solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex schneller eingreifen und mehr Mitarbeiter und Geld erhalten. Vor kurzem hatte der Vizekanzler und FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, Frontex noch als „Schlepperorganisation“ verunglimpft.

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Kurz will während der EU-Ratspräsidentschaft eine alte Idee aus seiner Zeit als Außenminister wiederbeleben. Der 31-Jährige fordert Flüchtlingslager außerhalb der EU. „Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden“, sagte der Chef der konservativ-rechtspopulistischen Regierung in Wien.
Die österreichische Regierung warnt bereits vor einer neuen Flüchtlingsroute über Albanien. Auf dem Balkan sei dort „eine neue Flüchtlingsroute aufgemacht“ worden, sagte Kurz‘ Vize Strache in Brüssel. Bislang gibt es allerdings keine aussagekräftigen Zahlen. In der vergangenen Woche besuchte Albaniens Premier Edi Rama seinen Amtskollegen in Wien und sagte der Flüchtlingszustrom aus Griechenland sei unter Kontrolle.

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