Welt & Politik Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl

18:05  10 juni  2018
18:05  10 juni  2018 Quelle:   msn.com

VW-Cheflobbyist darf trotz Affentests bleiben

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will den Soli in Frührente schicken. Bis 2021 zu warten erscheint ihm angesichts der guten Wirtschaftslage zu lang. Zudem will er nicht nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten, sondern alle. Die SPD sieht darin eine «Steuersenkung für Spitzenverdiener».

"Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Dobrindt will aber auch an die Rücklagen des Bundes, die er auf fast 24 Milliarden Euro bezifferte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen, als sie von der großen Koalition geplant sind. © Foto: Matthias Balk CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen, als sie von der großen Koalition geplant sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen, darunter ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags.

«Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein», sagte er der «Welt am Sonntag». Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidarzuschlag zu befreien, aber erst ab 2021.

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will den Soli in Frührente schicken. „Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen, als sie von der großen Koalition geplant sind. Foto: Matthias Balk. Dobrindt will komplette Soli - Abschaffung vor nächster Wahl .

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Die SPD lehnt das ab. «Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags», erklärte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. «Deshalb setzt sich die SPD für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein.»

Dobrindt pochte auch erneut auf eine weitergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Deren Rücklagen wüchsen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro. «Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent(punkte).» Auch die CDU sieht das so. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aber lediglich die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte umsetzen.

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"Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Der Koalitionsvertrag sieht den Wegfall des Soli für Einkommen bis 61.000 Euro von 2021 an vor.

„Die komplette Soli - Abschaffung darf kein Tabu-Thema sein“, sagte Dobrindt dem „Focus“. Schweden vor den Wahlen : Verfehlte Migrationspolitik der Sozialdemokraten beschert Konservativen Umfragehoch.

Dobrindt will aber auch an die Rücklagen des Bundes, die er auf fast 24 Milliarden Euro bezifferte. Dieser Betrag müsse bei der Betrachtung der Spielräume für Entlastungen und Investitionen berücksichtigt werden. «Wir wollen Entlastungen und Investitionen. Beides ist machbar», sagte der Landesgruppenchef. Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als geplant seien sinnvoll.

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