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Welt & Politik Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl

18:05  10 juni  2018
18:05  10 juni  2018 Quelle:   msn.com

VW-Cheflobbyist darf trotz Affentests bleiben

  VW-Cheflobbyist darf trotz Affentests bleiben VW-Cheflobbyist darf trotz Affentests bleibenEine vom Vorstand in Auftrag gegebene Sonderprüfung der Revision habe ergeben, dass dem 58-Jährigen im Zusammenhang mit den Tests in den USA keine persönlichen rechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen seien, sagte die für Integrität und Recht bei Volkswagen zuständige Vorständin, Hiltrud Werner, am Mittwoch in Wolfsburg. Steg habe sich dennoch sowohl intern als auch in der Öffentlichkeit für sein Nichteingreifen in der Angelegenheit entschuldigt.

Dobrindt betonte, die Differenzen mit den Grünen seien nicht einfach aufzulösen. Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett “, sagte Lindner dem FDP-Chef Sitta: Schnelle Soli - Abschaffung ist „rote Linie“.

Überdies liegen der kompletten Abschaffung des Soli gewichtige Argumente zugrunde Wer glaubt denn noch an Versprechen vor Wahlen ? Immer noch genug Schildbürger, sonst hätten wir jetzt diese unerträgliche Regierung nicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen, als sie von der großen Koalition geplant sind. © Foto: Matthias Balk CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen, als sie von der großen Koalition geplant sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen, darunter ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags.

«Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein», sagte er der «Welt am Sonntag». Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidarzuschlag zu befreien, aber erst ab 2021.

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Sondierungen Soli könnte wegfallen. Berlin Gabriel: Schäuble muss neuen Vorschlag zum Soli machen. Thomas De Maizière wird dem nächsten Kabinett nicht angehören. Im Gespräch mit der F.A.Z. äußert Energiesteuer Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir für Abschaffung der Stromsteuer.

FDP-Chef Lindner hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt: „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den ' Soli ' im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett .“

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Die SPD lehnt das ab. «Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags», erklärte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. «Deshalb setzt sich die SPD für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein.»

Dobrindt pochte auch erneut auf eine weitergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Deren Rücklagen wüchsen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro. «Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent(punkte).» Auch die CDU sieht das so. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aber lediglich die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte umsetzen.

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Und jeder hat auch irgendwann mindestens einmal eine Debatte über die Abschaffung des Soli erlebt. Lindners Forderung : „Der Soli muss entfallen – komplett für alle“. 2. 3. Nächste Seite. Zur Startseite.

Zwei Drittel aller Deutschen sind für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach plädierte für eine Senkung der Abgabe zugunsten der Kaufkraft, sein Parteikollege Alexander Dobrindt für eine Halbierung. Damit sinke die Belastung durch den Soli automatisch.

Dobrindt will aber auch an die Rücklagen des Bundes, die er auf fast 24 Milliarden Euro bezifferte. Dieser Betrag müsse bei der Betrachtung der Spielräume für Entlastungen und Investitionen berücksichtigt werden. «Wir wollen Entlastungen und Investitionen. Beides ist machbar», sagte der Landesgruppenchef. Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als geplant seien sinnvoll.

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