Welt & Politik Horst Seehofer hat seinen "Masterplan" fertig

18:55  10 juni  2018
18:55  10 juni  2018 Quelle:   dw.com

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Migrationskatalog Das steht in Seehofers " Masterplan ". Vier Wochen verspätet hat Horst Seehofer seinen " Masterplan Migration" mit 63 Punkten vorgestellt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Plan der Koalition", betonte der CSU-Innenminister.

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Seehofer fordert die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge © picture-alliance/dpa/C. Koall Seehofer fordert die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge

Er galt als scharfer Kritiker der Asylpolitik. Nun will Seehofer als Innenminister für Recht und Ordnung sorgen. Am Dienstag stellt er seinen 63 Punkte umfassenden Masterplan vor. Einige Punkte sind bereits bekannt.

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"Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Seehofer will sein Maßnahmenpaket am Dienstag in Berlin den Medien vorstellen. Gleichzeitig wird auch Seehofers Parteifreund und Entwicklungsminister Gerd Müller eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt. Hier gehe es um eine Entwicklungszusammenarbeit, "die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen". Dazu gehörten insbesondere Anreize für die deutsche Wirtschaft: "Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika."

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Mit reichlich Verspätung hat Horst Seehofer seinen vorab vieldiskutierten sogenannten " Masterplan Migration" vorgestellt. Die Einigungen, welche die Große Koalition am vergangenen Donnerstag im Asylstreit erzielt hatte, sind nicht in dem Konzept enthalten.

Noch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Masterplan zum Umgang mit Asylbewerbern nicht offiziell vorgestellt. Einem Medienbericht zufolge sind nun

Merkel hat bereits Bedenken angemeldet

Nach Seehofers Plänen sollen Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb die Zeitung. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, "weil es die aktuelle Situation erfordert". Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren. Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg forderte Seehofer auf, seine Vorschläge im Innenausschuss des Bundestages zu erläutern.

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Vier Wochen später als geplant hat Innenminister Horst Seehofer seinen " Masterplan Migration" in Berlin vorgestellt. Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits vergangenen Dienstag gefordert, entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Nach dem Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht zudem Druck, um Asylverfahren zu beschleunigen. Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte mit Verweis auf den Mordfall Susanna F., die Verfahren müssten schneller abgeschlossen werden, auch wenn Asylbewerber Gerichte anrufen. Besonders die Verwaltungsgerichte bräuchten mehr Personal. Im Mordfall Susanna war der Asylantrag des verdächtigten Irakers schon Ende 2016 abgelehnt worden, er hatte aber Rechtsmittel dagegen eingelegt, eine Abschiebung war damit gestoppt.

nob/rb (afp/dpa)

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