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Welt & Politik Migration: Söder fordert Zurückweisung schon an der Grenze

10:10  11 juni  2018
10:10  11 juni  2018 Quelle:   kurier.at

Söder will schneller abschieben

  Söder will schneller abschieben Söder will schneller abschiebenDie bayerische Staatsregierung will künftig selbst Charterflüge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Das geht aus einem Sieben-Punkte-Plan vor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und bereits an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Der Freistaat werde alles unternehmen, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erhöhen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Er fordert die Bundesregierung auf, sich besser auf die Situation einzustellen und nicht nur über die Einrichtung von Ankerzentren („Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“) zu reden, sondern auch über Zurückweisung an der Grenze .

Dobrindt fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze – Söder legt schon mal den bayerischen Asylplan vor, berichten @TimoFrasch und Markus @mwehner4 https://buff.ly/2LZY3Re.

Bayerischer Ministerpräsident: "Wäre beste Möglichkeit". EU-Kommissar Oettinger warnt Deutschland vor "einseitigen Maßnahmen".

Söder fordert Zurückweisung schon an der Grenze © Bereitgestellt von Telekurier Online Medien GmbH & Co. KG Söder fordert Zurückweisung schon an der Grenze

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, dass DeutschlandAsylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht bereits an der Grenze zurückweist. "Wenn bei jemandem von vornherein klar ist, dass er überhaupt keine Chance hat, hierbleiben zu dürfen, dann würde ich ihn an der Grenze zurückweisen", sagte Söder am Sonntagabend beim "Augsburger Allgemeine Forum - Live" in Augsburg.

Seehofer sagt Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel ab

  Seehofer sagt Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel ab Seehofer sagt Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel ab• Zu den Gründen macht das Ministerium keine Angaben.

Die von Bayern angedachte Zurückweisung von Migranten an der Grenze wäre nach Einschätzung von Pro Asyl rechtlich fragwürdig. Die Flüchtlingsorganisation weist darauf hin, dass nicht in jedem Fall jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst europäischen Boden

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der parteiinterne Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles, sich einem Alexander Dobrindt fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze . Markus Söder legt schon mal den bayerischen Asylplan vor.

"Das wäre die beste Möglichkeit, um zu unterscheiden zwischen jemandem, der einen klaren Anspruch hat und jemandem, der aus anderen Gründen nach Deutschland will", sagte Söder. In solchen Fällen müsse "der Staat in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen". Und es wäre "ein Signal an Schlepper und Schleuser".

Seehofer präsentiert Masterplan am Dienstag

Am Dienstag will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zur Asylpolitik vorstellen. Mit dem Plan soll unter anderem der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger warnte Seehofer vor einer möglicherweise übereilten Festlegung auf das Zurückweisen an Deutschlands Grenzen. "Es wäre gut, wenn Deutschland bevor es einseitig Maßnahmen ergreift, abwarten würde, was zur Reform des Dublin-Regelwerks aus Brüssel kommt", sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es sei zwar richtig, Schritt für Schritt zum Prinzip der Dublin-Verordnung zurückzukehren und das Regelwerk gleichzeitig an die neuen Verhältnisse anzupassen: "Bei den Plänen von Horst Seehofer kommt es entscheidend auf den Zeitplan für die Umsetzung an", sagte Oettinger. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die EU zuerst betreten.

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