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Welt & Politik Prozess um Volksverhetzung: Berliner NPD-Funktionär Schmidtke freigesprochen

16:30  12 juni  2018
16:30  12 juni  2018 Quelle:   berliner-kurier.de

Geplanter Anschlag: Anklage in Düsseldorf fordert hohe Haftstrafe für IS-Kämpfer

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NPD - Funktionär Klaus Beier. © dpa. Berlin - Das Amtsgericht Berlin hat den Pressesprecher und Geschäftsführer der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen . Im Prozess stellte sich heraus, dass der am Dienstag Freigesprochene zum

K11-25_71-111305846_RGB_ori: Sebastian Schmidtke. © dpa Sebastian Schmidtke.

Der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ist in einem Prozess um Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Vorwürfe seien nicht nachgewiesen worden, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag und schloss sich mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft an. Hintergrund des Verfahrens war das Abspielen verbotener Lieder bei einer Versammlung der rechtsextremen Partei im September 2015 vor dem damaligen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Stadtteil Moabit.

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Sebastian Schmidtke gibt gern den Biedermann, inszeniert sich als NPD - Funktionär , der sich um die Bürger kümmert. Doch zugleich vertreibt er in seinem Laden volksverhetzende CDs. Deshalb hat ihn das Amtsgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung ist der Berliner Landesvorsitzende der NPD , Sebastian Schmidtke , vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Schmidtke, damals Landesvorsitzender der NPD, sei Leiter der gegen die Asylpolitik gerichteten Kundgebung gewesen, hieß es in der Anklage. Zwei der gespielten Lieder seien wegen ihres diffamierenden Inhaltes indiziert gewesen. Nach Polizeiangaben hatten sich acht Rechtsextremisten versammelt. Etwa 50 Gegendemonstranten hätten versucht, die NPD-Kundgebung zu übertönen.

Der NPD-Funktionär hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. „Die Auswahl der Musik und das Abspielen gehörte nicht zu meinen Aufgaben“, hieß es in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung. Als die Lieder von der Polizei beanstandet wurden, habe er sofort reagiert. Der Prozess war in einem ersten Anlauf im Januar 2017 gescheitert. (dpa)

Bill Cosby feuert sein gesamtes Anwaltsteam .
Bill Cosby feuert sein gesamtes AnwaltsteamIn allen Anklagepunkten schuldig! So lautet das Urteil, das im Missbrauchsprozess des US-Schauspielers Bill Cosby (80) im April gesprochen wurde. Damit drohen ihm nun 30 Jahre Haft. Das konkrete Strafmaß wird im September verkündet. Nun hat Cosby sein gesamtes Anwaltsteam gefeuert, wie sein Sprecher der "New York Post" bestätigte. Doch Cosby steht jetzt nicht etwa ohne Anwalt da: "Joseph P. Green Jr. ist Herrn Cosbys neuer Anwalt", wird sein Sprecher weiter zitiert. Es ist nicht der erste Wechsel in Cosbys Anwaltsteam.

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