Welt & Politik Seehofer wusste doch vom Polizeieinsatz im Nordirak

07:25  13 juni  2018
07:25  13 juni  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Richterin ordnet Untersuchungshaft gegen Tatverdächtigen im Fall Susanna an

  Richterin ordnet Untersuchungshaft gegen Tatverdächtigen im Fall Susanna an Richterin ordnet Untersuchungshaft gegen Tatverdächtigen im Fall Susanna anDas könnte Sie auch interessieren:

Über die Umstände der Überstellung von Ali B. an die deutschen Beamten stellt Innenministeriumssprecherin Petermann in der E-Mail fest, dass es sich um "eine Abschiebung Arbil - Deutschland auf Bitte der regionalen kurdischen Behörden im Nordirak gehandelt h # Seehofer

Bundesinnenminister Seehofer war entgegen erster Angaben aus seinem Ministerium doch über den Polizeieinsatz im Nordirak informiert. Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste , nicht von Bedeutung sein.

Der Tatverdächtige Ali B. wird am 10. Juni in Wiesbaden von einer Spezialeinheit in U-Haft gebracht. © dpa Der Tatverdächtige Ali B. wird am 10. Juni in Wiesbaden von einer Spezialeinheit in U-Haft gebracht.

• Bundesinnenminster Seehofer war entgegen erster Angaben aus seinem Ministerium doch über den Polizeieinsatz im Nordirak informiert.

• Bundespolizisten hatten bei dem Einsatz den Tatverdächtigen im Fall Susanna F. zurück nach Deutschland geholt.

• Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste, nicht von Bedeutung sein.

Das könnte Sie auch interessieren:

Merkel und Seehofer wollen Asylstreit in dieser Woche ausräumen

Eleonore Petermann hatte einen schweren Stand. 35 Mal äußerte sich die Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) am Montag zu den Umständen der Reise von Dieter Romann in den Nordirak. Der Präsident der Bundespolizei hatte am Wochenende persönlich den Einsatz geleitet, mit dem der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. von deutschen Spezialkräften aus der kurdischen Provinzhauptstadt Erbil nach Deutschland geholt wurde. Viel hatte Petermann zu den Details nicht mitzuteilen. Doch selbst das Wenige, was sie sagte, war nicht alles korrekt, wie sich nun herausgestellt hat.

Migration: Söder fordert Zurückweisung schon an der Grenze

  Migration: Söder fordert Zurückweisung schon an der Grenze Migration: Söder fordert Zurückweisung schon an der GrenzeDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, dass DeutschlandAsylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht bereits an der Grenze zurückweist. "Wenn bei jemandem von vornherein klar ist, dass er überhaupt keine Chance hat, hierbleiben zu dürfen, dann würde ich ihn an der Grenze zurückweisen", sagte Söder am Sonntagabend beim "Augsburger Allgemeine Forum - Live" in Augsburg.

Mehr dazu: Im Mordfall Susanna ist der Tatverdächtige Ali B. im Nordirak festgesetzt worden. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitagmittag

Seehofer wusste doch vom Polizeieinsatz im Nordirak • Bundespolizisten hatten bei dem Einsatz den Tatverdächtigen im Fall Susanna F. zurück nach Deutschland geholt.

Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war entgegen der bisherigen Darstellung Petermanns durchaus über die Reise von Romann in den Nordirak informiert. Romann habe den Minister am Samstagnachmittag aus Erbil angerufen und über die bevorstehende Überstellung von Ali B. informiert, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Außerdem habe Romann anschließend auch noch mit dem verantwortlichen Staatssekretär des BMI gesprochen.

Am Montag hatte die Sprecherin Seehofers die Sache noch ganz anders dargestellt: Demnach habe Romann in Eigeninitiative gehandelt, und Seehofer sei nicht informiert gewesen. Auf die Nachfrage, ob sich das Ministerium für derartige Aktivitäten Romanns nicht interessiere, antwortete Petermann: "Solange nichts Unrechtes geschieht, interessiert es uns nicht. Nein."

Türkei will Kampf gegen Aufständische im Nordirak fortsetzen

  Türkei will Kampf gegen Aufständische im Nordirak fortsetzen Türkei will Kampf gegen Aufständische im Nordirak fortsetzenDer Einsatz werde so lange andauern, bis alle "terroristischen Gruppierungen entfernt" worden seien, sagte Verteidigungsminister Nurettin Canikli am Dienstag. In der Nacht zum Dienstag zerstörte die türkische Armee nach eigenen Angaben zwölf Ziele der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Region Kandil im Nordirak. Darunter seien Munitionsdepots und Unterkünfte. Die PKK gilt in den USA, der EU und der Türkei als terroristische Organisation.

Irakisch- Kurdistan ist auch nicht nur Heimat edler Freiheitskämpfer, sondern ein oft noch archaischer Kulturraum, in dem Mädchen noch oft beschnitten werden; das sagt etwas Fall Susanna F. Hoffen auf schnelle Aufklärung. Fall Susanna F. Seehofer wusste doch von Polizeieinsatz im Nordirak .

Doku/ Wissen . Filme. Geschichte. Schneller Fahndungserfolg im Fall der getöteten Susanna aus Mainz: Der tatverdächtige Flüchtling sei im Nordirak festgenommen worden, erklärt Innenminister Horst Seehofer .

Bereits am Montagnachmittag hatte die Bundespolizei von sich aus darüber informiert, dass das Innenministerium sehr wohl über die Reise Romanns Bescheid gewusst habe. Am Dienstag gegen 17.30 Uhr erreichte die Journalisten der Bundespressekonferenz dann eine schriftliche Darlegung Petermanns, in der sie einräumt, dass sie sich "insoweit korrigieren" müsse. Dem Iraker Ali B. wird vorgeworfen, die 14-jährige Susanna F. getötet zu haben. Er hatte sich mit seiner Familie in den Nordirak abgesetzt. Nach seiner Ankunft in Deutschland hat er die Tat nach Angaben der hessischen Justiz gestanden.

Beamten sollen deutsches Hoheitsgebiet nicht verlassen haben

Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste, nicht von Bedeutung sein. Wenn die Frage, wie Ali B. nach Deutschland geholt wurde, überhaupt eine Rolle spielt, dann eher unter dem Aspekt, ob die Bundespolizei gemäß der deutschen Rechtslage gehandelt hat.

Fall Susanna: Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß

  Fall Susanna: Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß Fall Susanna: Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwochmorgen mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.Das könnte Sie auch interessieren: Acht Jugendliche missbrauchen 13-Jährige im WaldDer Verdächtige Ali B.

Minister Horst Seehofer wurde doch über die Aktion der Bundespolizei im Nordirak unterrichtet. Fall Ali B. Seehofer war doch über Polizeiaktion im Nordirak informiert. gleich noch weitere Fragen.Was weiß Herr Seehofer überhaupt oder streitet es ab zu wissen .Erst die gekauften aufethaltitel beim

Und doch hat der Reiseveranstalter Alsharq den Irak im Programm, genauer: den irakischen Norden, auch Irakisch- Kurdistan genannt. Fall Susanna F. Seehofer wusste doch von Polizeieinsatz im Nordirak .

Immer wieder verweisen das BMI und die Bundespolizei darauf, dass sich die Beamten, die Romann in einer Lufthansa-Linienmaschine nach Erbil begleitet hatten, das Flugzeug und damit quasi deutsches Hoheitsgebiet, nicht verlassen hätten. Das ist bedeutsam, weil es den Polizisten nicht erlaubt gewesen wäre, eine Verhaftung auf irakischem Territorium zu vollziehen. Die Sorge trieb offenbar auch den Minister selbst um, als er mit Romann telefonierte. In der korrigierten Darstellung des BMI vom Dienstag heißt es: "Herr Minister hat sich durch ihn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen lassen."

Mehr auf MSN

„Wo sind wir denn?“: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung wegen Asylstreits .
„Wo sind wir denn?“: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung wegen AsylstreitsDas könnte Sie auch interessieren:

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

Das ist interessant!