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Welt & Politik Seehofer wusste doch vom Polizeieinsatz im Nordirak

07:25  13 juni  2018
07:25  13 juni  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Türkei will Kampf gegen Aufständische im Nordirak fortsetzen

  Türkei will Kampf gegen Aufständische im Nordirak fortsetzen Türkei will Kampf gegen Aufständische im Nordirak fortsetzenDer Einsatz werde so lange andauern, bis alle "terroristischen Gruppierungen entfernt" worden seien, sagte Verteidigungsminister Nurettin Canikli am Dienstag. In der Nacht zum Dienstag zerstörte die türkische Armee nach eigenen Angaben zwölf Ziele der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Region Kandil im Nordirak. Darunter seien Munitionsdepots und Unterkünfte. Die PKK gilt in den USA, der EU und der Türkei als terroristische Organisation.

Seehofer sprach nach Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Quedlinburg von einem Fahndungserfolg der Bundespolizei. Kurdische Sicherheitskräfte hätten Ali B. in der Nacht gegen 02.00 Uhr auf Bitten der Bundespolizei im Nordirak festgenommen.

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Der Tatverdächtige Ali B. wird am 10. Juni in Wiesbaden von einer Spezialeinheit in U-Haft gebracht. © dpa Der Tatverdächtige Ali B. wird am 10. Juni in Wiesbaden von einer Spezialeinheit in U-Haft gebracht.

• Bundesinnenminster Seehofer war entgegen erster Angaben aus seinem Ministerium doch über den Polizeieinsatz im Nordirak informiert.

• Bundespolizisten hatten bei dem Einsatz den Tatverdächtigen im Fall Susanna F. zurück nach Deutschland geholt.

• Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste, nicht von Bedeutung sein.

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Eleonore Petermann hatte einen schweren Stand. 35 Mal äußerte sich die Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) am Montag zu den Umständen der Reise von Dieter Romann in den Nordirak. Der Präsident der Bundespolizei hatte am Wochenende persönlich den Einsatz geleitet, mit dem der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. von deutschen Spezialkräften aus der kurdischen Provinzhauptstadt Erbil nach Deutschland geholt wurde. Viel hatte Petermann zu den Details nicht mitzuteilen. Doch selbst das Wenige, was sie sagte, war nicht alles korrekt, wie sich nun herausgestellt hat.

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  Zeitung - Seehofer lässt Menschen mit Einreisesperre zurückweisen Zeitung - Seehofer lässt Menschen mit Einreisesperre zurückweisenDer CSU-Chef habe die Bundespolizei per Erlass angewiesen, diejenigen Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot bestehe, berichtete die "Welt" am Dienstag vorab. Dies habe eine Sprecherin bestätigt. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Viele Menschen in Deutschland zeigten sich erleichtert, dass B. nun in Frankfurt in Untersuchungshaft sitzt.Innenminister Horst Seehofer (CSU) bedankte sich bei den Behörden im Nordirak , die damit einer Bitte der Deutschen nachgekommen seien.

Der im Nordirak gefasste Verdächtige im Mordfall Susanna, Ali B., sitzt in Deutschland in Polizeigewahrsam. Du hast mir schon ganz andere Dinge unterstellt Deine Phantasie ist grenzenlos, ich weiss Bleib damit aber bitte bei deinen Bekanntschaften hier im Forum und belästige mich nicht

Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war entgegen der bisherigen Darstellung Petermanns durchaus über die Reise von Romann in den Nordirak informiert. Romann habe den Minister am Samstagnachmittag aus Erbil angerufen und über die bevorstehende Überstellung von Ali B. informiert, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Außerdem habe Romann anschließend auch noch mit dem verantwortlichen Staatssekretär des BMI gesprochen.

Am Montag hatte die Sprecherin Seehofers die Sache noch ganz anders dargestellt: Demnach habe Romann in Eigeninitiative gehandelt, und Seehofer sei nicht informiert gewesen. Auf die Nachfrage, ob sich das Ministerium für derartige Aktivitäten Romanns nicht interessiere, antwortete Petermann: "Solange nichts Unrechtes geschieht, interessiert es uns nicht. Nein."

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  Fall Susanna: Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß Fall Susanna: Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwochmorgen mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.Das könnte Sie auch interessieren: Acht Jugendliche missbrauchen 13-Jährige im WaldDer Verdächtige Ali B.

Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer . Kurdische Sicherheitskräfte hätten den Mann im Nordirak festgenommen. Was wusste Jutta Cordt über die Vorgänge in Bremen? Das soll die Justiz klären: Gegen die Bamf-Chefin liegt eine Anzeige vor wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Der im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Susanna F. beschuldigte Ali B. wurde heute Nacht gegen 2 Uhr durch kurdische Sicherheitsbehörden im Nordirak auf Bitte der #Bundespolizei festgenommen. Minister # Seehofer : "Erfolg ist Ergebnis der guten Zusammenarbeit

Bereits am Montagnachmittag hatte die Bundespolizei von sich aus darüber informiert, dass das Innenministerium sehr wohl über die Reise Romanns Bescheid gewusst habe. Am Dienstag gegen 17.30 Uhr erreichte die Journalisten der Bundespressekonferenz dann eine schriftliche Darlegung Petermanns, in der sie einräumt, dass sie sich "insoweit korrigieren" müsse. Dem Iraker Ali B. wird vorgeworfen, die 14-jährige Susanna F. getötet zu haben. Er hatte sich mit seiner Familie in den Nordirak abgesetzt. Nach seiner Ankunft in Deutschland hat er die Tat nach Angaben der hessischen Justiz gestanden.

Beamten sollen deutsches Hoheitsgebiet nicht verlassen haben

Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste, nicht von Bedeutung sein. Wenn die Frage, wie Ali B. nach Deutschland geholt wurde, überhaupt eine Rolle spielt, dann eher unter dem Aspekt, ob die Bundespolizei gemäß der deutschen Rechtslage gehandelt hat.

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Immer wieder verweisen das BMI und die Bundespolizei darauf, dass sich die Beamten, die Romann in einer Lufthansa-Linienmaschine nach Erbil begleitet hatten, das Flugzeug und damit quasi deutsches Hoheitsgebiet, nicht verlassen hätten. Das ist bedeutsam, weil es den Polizisten nicht erlaubt gewesen wäre, eine Verhaftung auf irakischem Territorium zu vollziehen. Die Sorge trieb offenbar auch den Minister selbst um, als er mit Romann telefonierte. In der korrigierten Darstellung des BMI vom Dienstag heißt es: "Herr Minister hat sich durch ihn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen lassen."

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