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Welt & Politik Flüchtlingspolitik: Bundestagssitzung wird wegen Unionsstreit unterbrochen

14:26  14 juni  2018
14:26  14 juni  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Von der Leyen erbleicht, Lindner witzelt, Altmaier verschmilzt mit seinem Handy

  Von der Leyen erbleicht, Lindner witzelt, Altmaier verschmilzt mit seinem Handy Von der Leyen erbleicht, Lindner witzelt, Altmaier verschmilzt mit seinem HandyDer Flüchtlingsstreit in der Union hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Donnerstagfrüh ist der Kampf um die Entscheidung derart eskaliert, dass CDU und CSU etwas tun, was es seit Kreuth in dieser Duellform nicht gegeben hat: Sie haben sich zu getrennten Sitzungen im Bundestag zusammengesetzt. Der Ausgang: vollkommen offen.

Dafür wurde extra die Bundestagssitzung für zwei Stunden unterbrochen . Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik ist auch nach dem Krisentreffen im Kanzleramt kein Kompromiss absehbar.

Die Fronten sind extrem verhärtet: Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation. Wegen des Sondertreffens der CDU- und CSU-Abgeordneten ist die Bundestagssitzung unterbrochen worden.

5F999C00EB880E8B: dpa © dpa dpa

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation: Wegen des Konflikts sollte am Donnerstagvormittag die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen werden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen dann zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Unionsfraktionskreisen hieß. Auch die SPD-Abgeordneten wollen sich zu Beratungen treffen.

In der Sondersitzung dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszuloten versuchen, ob die Abgeordneten ihrer Partei in dem Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinter ihr stehen. Das CDU-Präsidium stellte sich in einer Erklärung hinter die Parteivorsitzende.

Unionsstreit: Söder löste Eklat im Bundesrat aus – „Da sind einige explodiert“

  Unionsstreit: Söder löste Eklat im Bundesrat aus – „Da sind einige explodiert“ Unionsstreit: Söder löste Eklat im Bundesrat aus – „Da sind einige explodiert“Anschließend habe Söder die Konferenz verlassen. Verschiedene Ministerpräsidenten-Kollegen der CDU hätten höchst verärgert reagiert. „Da sind einige explodiert“, hieß es in den Kreisen. So habe etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) sich eine „parteipolitische Instrumentalisierung“ der Ministerpräsidentenkonferenz verbeten.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Unionsstreit / Flüchtlingspolitik .

Kanzlerin Angela Merkel empfängt heute den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Gespräch über die Asylpolitik. Kurz gilt als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels.

Sofort an Grenze zurückweisen

Das Parteipräsidium unterstütze Merkel in ihrem Bestreben, „im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen“, die eine Zurückweisung von dort bereits registrierten Flüchtlingen ermöglichen würden, teilte die Partei mit. Das Ziel sei, „unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter zu verhindern“. Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen können.

Merkel setzt auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab. Die beiden kamen am Mittwochabend zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pochte am Donnerstag erneut darauf, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er lehnte es ab, zuerst über europäische Lösungen zu verhandeln. „Wir sollten jetzt rasch umsetzen die Regelung der Zurückweisung an der Grenze“, sagte Söder in Berlin. „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa.“ Deutschland müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten. (afp)

"Achse der Willigen": Deutsche Medien kritisieren Kurz für mangelndes sprachliches Feingefühl .
"Achse der Willigen": Deutsche Medien kritisieren Kurz für mangelndes sprachliches FeingefühlEine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik oder nationale Alleingänge? Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt mit Innenminister Horst Seehofer um den Kurs in der Flüchtlingspolitik, ähnlich jenem über die Einführung einer Flüchtlingsobergrenze im Vorjahr. Seehofer möchte die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber und pocht auf eine europäische Lösung. Bei einem Krisentreffen in Berlin haben beide am Mittwochabend nach einer Lösung gesucht.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-71503-fluchtlingspolitik-bundestagssitzung-wird-wegen-unionsstreit-unterbrochen/

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