Welt & Politik Seehofer: Österreich soll nicht der Leidtragende sein

18:30  05 juli  2018
18:30  05 juli  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Österreich übt den Grenzschutz

  Österreich übt den Grenzschutz Österreich übt den Grenzschutz• Dabei soll auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma öffentlichkeitswirksam vorgestellt werden.

Unser Nachbarland befürchtet, Leidtragender des Asylkompromisses zwischen CDU und CSU zu werden. 73 Prozent der illegal Eingereisten kamen 2018 bislang nicht aus Österreich . Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird

Sie sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden - verbleiben also vielfach in Österreich . Eine schnelle Einigung mit Wien ist noch nicht in Sicht: Bei den Beratungen am Donnerstag soll es zunächst nur um Gespräche zur Seehofer lüftet Geheimnis: So sollen die Ausreisezentren funktionieren.

Seehofer beim österreichischen Kanzler Kurz in Wien. © dpa Seehofer beim österreichischen Kanzler Kurz in Wien.

• Seehofer äußert sich nach einem Gespräch mit der österreichischen Regierung versöhnlich.

• Man werde Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen, für die das Land nicht zuständig sei, sagt er in Wien.

• Deutschland und Österreich wollen außerdem die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen.

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Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei seinem Besuch in Wien betont, dass Österreich keine Nachteile vom Asylkompromiss der Union erleiden solle. An der bayerisch-österreichischen Grenze soll es im Regelfall nicht zu Zurückweisungen nach Österreich kommen, sondern in das Land, in dem die Flüchtlinge ihren Asylantrag gestellt haben. Das wäre in den meisten Fällen Italien oder Griechenland. Offen blieb dabei, was passiert, wenn diese EU-Grenzstaaten sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen.

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Seehofer hatte zwischenzeitlich sogar mit seinem Rücktritt gedroht. Am Montag verständigte er sich mit Kanzlerin Merkel dann auf die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich . Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in

In der Einigung von CDU und CSU heiß es zuvor, das „neue Grenzregime“ an der Grenze zu Österreich soll jene Asylbewerber an der Einreise hindern Die Abschiebung von Gefährdern sei für Innenminister Seehofer ein wichtiges Thema. „Das zeigt etwa sein persönlicher Einsatz im Fall des

Tatsächlich nach Österreich nur die Flüchtlinge zurückgeschickt werden, für die das Land auch zuständig ist. Damit äußert sich der Innenminister in Richtung österreichischer Regierung sehr versöhnlich. Nach Bekanntwerden der Unionspläne fürchtete man in Österreich mit Nachteilen und drohte mit Maßnahmen an der eigenen Südgrenze.

Deutschland und Österreich wollen außerdem die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluss an ein Gespräch. Seehofer sprach davon, diese Südroute ganz zu "schließen".

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Seehofer kündigte an, sein Amt als Innenminister nun doch behalten zu wollen. "Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern", sagte Dafür solle noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden.

Auslöser ist diesmal Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer haben ihren Asylstreit beigelegt. Österreich ist der erste Leidtragende Doch eines ist sicher: Weist Deutschland zurück, wird Österreich der erste Leidtragende sein .

CDU und CSU hatten sich am Montag nach wochenlangem Streit in der Asylpolitik darauf verständigt, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat registriert sind, vor der Einreise zurückzuweisen. Das soll in sogenannten Transitzentren auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten geschehen, die noch verhandelt werden müssen.

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Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in BevölkerungAuch auf der Liste der wichtigsten Politiker rutscht er weiter ab. Mit einem Durchschnittswert von minus 1,2 auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 landet Seehofer in dem an diesem Freitag veröffentlichtem Ranking auf Platz 10. Ende Juni kam er mit minus 0,3 noch auf Platz 9. Selbst von CDU/CSU-Anhängern erhält er einen negativen Durchschnittswert von minus 0,3.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-73577-seehofer-osterreich-soll-nicht-der-leidtragende-sein/

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