Welt & Politik Italien: Häfen ganz für Flüchtlinge sperren

22:40  08 juli  2018
22:40  08 juli  2018 Quelle:   dw.com

Schiff mit 450 Migranten vor europäischer Küste

  Schiff mit 450 Migranten vor europäischer Küste Schiff mit 450 Migranten vor europäischer KüsteEin Schiff mit rund 450 Migranten treibt auf dem Mittelmeer. Das Boot sei in maltesischen Gewässern gewesen, deshalb müsse sich Malta darum kümmern, schrieb Italiens Innenminister Matteo Salvini am Freitagabend auf Twitter.

Auch Malta sperrt sich. AFP. Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" (Archiv). Italien will das Flüchtlingsschiff nicht in seine Häfen lassen und fordert stattdessen von Malta, die Menschen Die Drohung Salivinis ist zwar nicht ganz neu, auch sein Vorgänger Marco Minniti hatte im vergangenen

Die Härte der neuen italienischen Regierung in der Flüchtlingsfrage sorgt für viel Kritik. Das Rettungsschiff „Aquarius“ muss sich auf den mehrtägigen Weg nach Spanien machen - mit hunderten Migranten an Bord.

Ein Schiff mit Flüchtlingen, die im Rahmen der Frontex-Mission © Getty Images/AFP/A. di Vincenzo Ein Schiff mit Flüchtlingen, die im Rahmen der Frontex-Mission

Mehreren Rettungsschiffen hat der rechte Innenminister schon ein Stoppschild gezeigt. Nun sollen an Italiens Küsten gar keine Flüchtlinge mehr anlanden. Matteo Salvini pocht auf die Zahl Null.

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Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Innenminister Matteo Salvini schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er werde das seinen EU-Kollegen bei einem Treffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck unterbreiten.

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Salvini stellte klar: Die italienischen Häfen bleiben den ganzen Sommer für NGO-Flüchtlingsschiffe geschlossen. Die Seenotretter würden Italien lediglich auf Deshalb ist es die Pflicht der italienischen Regierung, sich auf diese Menschen und die wirklich politischen Flüchtlinge zu konzentrieren.

Hafen für Schiff mit Flüchtlingen gesperrt . Italien macht dicht. 629 Menschen auf einem Schiff im Mittelmeer werden zum Spielball zwischen Italien und der EU. Für die Geretteten wird die Zeit knapp. Gerettet, aber vorerst gefangen zwischen den Welten, auf dem Mittelmeer

Leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen", fügte der stellvertretende Regierungschef und Chef der rechtsextremen Lega hinzu. Salvini bezog sich damit auf das in der Nacht zu Sonntag im sizilianischen Hafen Messina vor Anker gegangene irische Marineschiff "Samuel Beckett" mit 106 Flüchtlingen an Bord.

"Sophia", "Triton", ...

Zu den von ihm erwähnten "Missionen" macht er keine näheren Angaben. Eine von ihnen ist der EU-Militäreinsatz "Sophia" zum Aufbringen von Flüchtlingsbooten und zur Festnahme vermeintlicher Schlepper. "Sophia" untersteht italienischem Kommando. Hauptquartier ist Rom. An einer weiteren Operation namens "Triton" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind auch Schiffe der NATO-Militärallianz beteiligt.

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Italiens Häfen für Rettungsschiffe fast unerreichbar. Die neue nationalistisch-populistische Regierung in Rom hat Italiens Häfen für Schiffe gesperrt , die Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen haben und an Land bringen wollen.

Es ist das erste Mal, dass Italien Häfen für Flüchtlinge aus dem Mittelmeer schließt. MeinungRegierungsbildung. Italien zeigt uns, was in ganz Europa passieren könnte.

Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega © Getty Images/AFP/A. Solaro Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega

Die Regierung in Rom untersagt bereits privaten Seenotrettern, italienische Häfen zu nutzen. Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" der gleichnamigen Hilfsorganisation mit 234 Flüchtlingen an Bord, befand sich deshalb auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort aber vor Gericht verantworten.

Italien wies auch das französische Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurück. Die Flüchtlinge durften schließlich in Spanien an Land gehen.

Italien schickt Libyen Schiffe

Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken. Italien stockt dazu auch die Ausrüstung der libyschen Küstenwache auf, die Flüchtlingsboote bereits vor der nordafrikanischen Küste abfangen soll.

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Kurz nachdem Italien seine Häfen für NGO-Flüchtlingsboote gesperrt hat, bringt die Küstenwache ein Schiff mit über 900 Migranten nach Sizilien. Meinung. "Er ist nicht ganz glücklich der Begriff abstrakt. Er klingt so wissenschaftlich." Mehr als 200 der Flüchtlinge sind minderjährig.

+ Rettungsschiffe in Nöten: Die neue italienische Regierung will sie nicht mehr in die Häfen lassen. Rom – Die Bilder von der „Aquarius“ offenbarten das ganze Ausmaß des moralischen Dilemmas, in dem Europa Auch das nahe liegende Malta weigerte sich, die Flüchtlinge anlanden zu lassen.

Die Vereinten Nationen haben mehrfach angeprangert, dass Flüchtlinge in Libyen vielfach Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigung, Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind. In dem Land herrschen Bürgerkrieg und Chaos.

jj/mak (dpa, afp)

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