Welt & Politik Türkische Regierung kritisiert Urteil als "nicht zufriedenstellend"

15:10  11 juli  2018
15:10  11 juli  2018 Quelle:   rp-online.de

Türkei fordert nach NSU-Urteil weitere Ermittlungen

  Türkei fordert nach NSU-Urteil weitere Ermittlungen Türkei fordert nach NSU-Urteil weitere ErmittlungenEs war der alte und neue Außenminister Mevlüt Çavusoglu, der sich als erster bedeutender Politiker der Türkei zu den Urteilen im NSU-Prozess äußerte. Man habe sie zur Kenntnis genommen, erklärte er kurz nach den Schuldsprüchen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel gegenüber dem staatlichen Fernsehsender TRT – aber die „wahren Schuldigen“ seien nicht gefunden worden. „Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend.

Die türkische Regierung hat das Urteil im NSU-Prozess als " nicht zufriedenstellend " kritisiert . Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen"

+++ 12:54 Ankara: NSU- Urteil " nicht zufriedenstellend " +++ Die türkische Regierung hat das Urteil im NSU-Prozess als " nicht zufriedenstellend " kritisiert . Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen"

Ankara. In der Türkei ist der NSU-Prozess aufmerksam verfolgt worden. Das Urteil gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten wird von der Regierung in Ankara als "nicht zufriedenstellend" kritisiert.

Türkische Regierung kritisiert Urteil als © Bereitgestellt von FZX Türkische Regierung kritisiert Urteil als "nicht zufriedenstellend"

Das Außenministerium in Ankara teilte am Mittwoch mit, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber "bedauerlicherweise" nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt.

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  Freispruch für Freispruch für "Cumhuriyet"-JournalistEin türkisches Gericht hat den Journalisten Erdem Gül vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Das Urteil des Strafgerichts ist ein weiterer juristischer Erfolg für den Bürochef der Zeitung "Cumhuriyet".

Die türkische Regierung hat ein Urteil des Verfassungsgerichts scharf kritisiert , das die Freilassung von zwei inhaftierten Journalisten angeordnet hatte. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damals das Urteil zur Freilassung Dündars scharf kritisiert und gesagt, er "respektiere" es nicht .

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Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" seien nicht gefunden worden, kritisierte das Außenministerium. "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend."

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Das Ministerium erinnerte zudem an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2012, in allen Fällen von ungelösten rassistischen und ausländerfeindlichen Morden die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dieses Versprechen sei "wichtig" gewesen, um das Vertrauen der türkischen Gemeinde in die deutschen Sicherheits- und Justizbehörden zu stärken. Die Türkei werde den Umgang mit dem NSU auch weiterhin "beobachten".

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Die türkische Regierung kritisierte das Urteil – und zwei Istanbuler Strafgerichte weigern sich seither, dem Verfassungsgericht Folge zu leisten und die Journalisten freizulassen. Zunächst wurde die Freilassung mit der Begründung versagt, der volle Wortlaut des Urteils liege noch nicht vor.

Nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Mammutprozess hatte das Oberlandesgericht München Zschäpe am Mittwoch als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zur Höchststrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen die 43-Jährige unter anderem wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Vier als NSU-Helfer mitangeklagte Männer erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.

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