Welt & Politik Horst Seehofer hat den Anstand verloren

21:45  11 juli  2018
21:45  11 juli  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich für "Kooperation der Tätigen"

  Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich für Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich für "Kooperation der Tätigen"Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur für den 19. Juli in Wien ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern zum Klären der offenen Fragen und möglicher Lösungen. Am Mittwochabend hatten Seehofer und Salvini vereinbart, bis Ende Juli oder spätestens Anfang August auch auf Ministerebene zu einer Lösung zu kommen.

Aber das Zusammentreffen dieser beiden Ereignisse lehrt doch sehr viel über den 69-jährigen Mann aus dem Kabinett von Angela Merkel und über die Stimmung im Land. Horst Seehofer hat den Anstand verloren .

Was Merkel auf dem EU-Gipfel alles erreicht hatSeehofers Gespräche in Wien stoßen auf Kritik bei SPD und Opposition 4.50 Uhr: Die Gesprächsergebnisse von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Österreich zur Lösung des Asylstreits der Union stoßen bei SPD und der Opposition auf neue Kritik.

Innenminister Seehofer präsentiert seinen © picture alliance / AA Innenminister Seehofer präsentiert seinen "Masterplan für Migrationspolitik" in Berlin

Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Der Innenminister täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge.

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Aus Deutschland abgeschobener Afghane nimmt sich in Kabul das Leben

Ein Mensch ist tot. Er hat sich, nach allem, was man weiß, selbst das Leben genommen. Der Grund ist nicht bekannt, aber man darf ihn vermuten, denn der Mann gehörte zu jenen 69 Flüchtlingen, die vergangene Woche nach Kabul abgeschoben wurden.

Ein Minister hat Geburtstag. Er wird 69 Jahre alt, wenig später freut er sich, dass just an diesem Tag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Minister grinst in die Kameras, als er von dieser Geburtstagsüberraschung erzählt.

Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in Bevölkerung

  Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in Bevölkerung Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in BevölkerungAuch auf der Liste der wichtigsten Politiker rutscht er weiter ab. Mit einem Durchschnittswert von minus 1,2 auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 landet Seehofer in dem an diesem Freitag veröffentlichtem Ranking auf Platz 10. Ende Juni kam er mit minus 0,3 noch auf Platz 9. Selbst von CDU/CSU-Anhängern erhält er einen negativen Durchschnittswert von minus 0,3.

Was Merkel auf dem EU-Gipfel alles erreicht hatSeehofers Gespräche in Wien stoßen auf Kritik bei SPD und Opposition 4.50 Uhr: Die Gesprächsergebnisse von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Österreich zur Lösung des Asylstreits der Union stoßen bei SPD und der Opposition auf neue Kritik.

„Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben des Bundesamts, sich im Vorfeld bereits bestmöglich auf eventuelle Szenarien einzustellen.“ Die Ausgestaltung zukünftiger Einrichtungen werde gegenwärtig konkretisiert. Gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ank.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Scherzen Horst Seehofers und dem Suizid in einem Übergangswohnheim in Kabul. Als der Minister von seinem Geburtstag erzählte, wusste er nichts vom Tod des Abgeschobenen. Aber das Zusammentreffen dieser beiden Ereignisse lehrt doch sehr viel über den 69-jährigen Mann aus dem Kabinett von Angela Merkel und über die Stimmung im Land.

Horst Seehofer hat den Anstand verloren. Daran gibt es keinen Zweifel mehr, man kann allenfalls überlegen, wann genau er ihn verloren hat. Ob das war, als er die Bundeskanzlerin wie ein Schulmädchen auf der Bühne des CSU-Parteitags abkanzelte. Oder als er Merkel jüngst wissen ließ, dass sie ja nur Kanzlerin von seinen Gnaden sei. Jedenfalls hat Seehofer seinen Anstand wohl schon längst verloren, sonst hätte er sich nicht über sein Geburtstagspräsent freuen können: 69 Jahre, 69 Flüchtlinge.

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  Kommentar zum Rücktrittsangebot: Seehofers typische Gänseblümchen-Taktik Kommentar zum Rücktrittsangebot: Seehofers typische Gänseblümchen-Taktik des Horst Seehofer: Er geht, dann geht er doch nicht. So war es auch schon als es um den Job des bayerischen Ministerpräsidenten ging.Es ist auch diesmal wieder der Versuch, Zeit zu gewinnen. Die CSU muss schließlich aus einem Schlamassel herausfinden, in das sie sich selbst mit größtem Eifer seit mehreren Wochen immer tiefer hineingedreht hat. Das liegt daran, dass das Wort „Kompromiss“ in der Welt des Führungstrios aus Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder nicht vorzukommen scheint. Das Entscheidungsdatum 1.

Am frühen Montagmorgen verließ CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer als einer der letzten die CSU-Zentrale in München. Kontrolle verloren . Seehofer habe aber offenbar keinen Masterplan für das Vorgehen in der eigenen Partei, sagte Detjen.

Seehofer verliert massiv an Zustimmung. Horst Seehofer wollte mit seiner harten Flüchtlingslinie Wähler zurückgewinnen - und zettelte einen Streit mit Kanzlerin Merkel an.

Es ist zweifelhaft, ob die Abschiebung der 69 Menschen gerechtfertigt war, weil auch psychisch Kranke unter ihnen gewesen sein sollen und sehr gut Integrierte, und weil Afghanistan ein Kriegsland ist. Aber selbst wenn alles nach den Maßstäben Seehofers und der CSU in Ordnung war: Eine solche Zwangsheimkehr in die Unsicherheit ist für die Betroffenen ein großes Unglück. Man weiß von Afghanen, wie verzweifelt sie sind, wenn sie nach Jahren der Sicherheit wieder in Kabul stehen. Ob dieses Unglücks freudig zu grinsen, widerspricht christlichen Werten. Das sei angemerkt, weil Seehofer auch der Vorsitzende einer Partei ist, die sich christlich nennt.

Sein Zynismus erzählt aber auch von der Stimmung im Land. Sie ist aufgewühlt, sie ist voller Angst vor den Zuwanderern, sie ist voller Hass auf Andersdenkende. Die Basis dafür hat die AfD mit ihrer Politik der Herabwürdigung geschaffen. Aber es sind Leute wie Seehofer, die einmal in der Mitte der Gesellschaft standen, die diesem teils menschenverachtenden Diskurs heute vermeintlich den Segen geben. Der Hass schleicht sich immer weiter in die Gesellschaft. Wenn sie ganz oben in der CSU von "Asyltourismus" reden und so die oft todbringende Flucht mit einer Urlaubsreise vergleichen, dann glaubt mancher Bürger, dass diese "Touristen" nicht noch Mitgefühl brauchen.

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Nur angesichts dieser verbalen Verrohung ist annähernd zu verstehen, dass Seehofer glaubt, nach all seinen Ausfällen und Peinlichkeiten weiter Politik machen zu können. Zumindest die christlich geprägten und sozial engagierten Mitglieder der CSU sollten sich überlegen, ob sie weiter einen Mann ohne Anstand an der Spitze tolerieren. An Angela Merkel ist es zu entscheiden, ob sie noch länger einen Minister hinnehmen will, der nicht nur sie und ihre Regierung, sondern auch ganz Deutschland beschämt. Und Seehofer? Er täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge. Von sich aus.

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