Welt & Politik Parteiinterne Kritik - Altkanzler Schröder hält SPD-Chefin Nahles nicht für kanzlertauglich

00:30  12 juli  2018
00:30  12 juli  2018 Quelle:   handelsblatt.com

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  5 Gründe, warum der Nato-Gipfel Fortschritte brachte — trotz oder gerade wegen Trump 5 Gründe, warum der Nato-Gipfel Fortschritte brachte — trotz oder gerade wegen TrumpDonald Trump hat mal wieder geliefert. Zum Leidwesen seiner europäischen Alliierten. Ohne Drama geht mit ihm als US-Präsidenten kein internationales Treffen mehr über die Bühne. Am Rande des jährlichen Nato-Gipfeltreffens stänkerte er gegen Deutschland und stellte kurzerhand neue Maximalforderungen an seine Verbündeten.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder sorgt mit einem Interview für Wirbel – und besonders SPD - Chefin Andrea Nahles dürften die Äußerungen des Basta-Kanzlers sauer aufstoßen. Grund: Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler.

Der SPD - Chef warnte vor einer Kandidatendiskussion zum jetzigen Zeitpunkt. "Die Menschen wollen Antworten haben auf die Euro-Krise", sagte er. Nahles träumt zu viel, Wowereit ist wirkich der Letzte, den ich für Kanzlertauglich halten würde.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat klare Vorstellungen, wem er das Amt des Bundeskanzlers nach 2021 zutraut – Parteichefin Andrea Nahles zählt er nicht dazu.

An Ratschlägen von Altvorderen aus ihrer Partei mangelt es Andrea Nahles nicht. Ob Klaus von Dohnanyi, Sigmar Gabriel oder Gerhard Schröder – die SPD-Chefin hat viele Quälgeister, die ihr mit wohlgemeinten Tipps von der Seitenlinie das Leben schwerer machen, als es ohnehin schon ist.

Der Altkanzler hat für die nächste Bundestagswahl Stephan Weil und Olaf Scholz für die SPD auf dem Zettel. Foto: dpa © dpa Der Altkanzler hat für die nächste Bundestagswahl Stephan Weil und Olaf Scholz für die SPD auf dem Zettel. Foto: dpa

Nun hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im „Stern“ mal wieder zur politischen Lage und die Zeit nach Angela Merkel geäußert. Und was Andrea Nahles in dem Magazin lesen darf, wird ihr sicher nicht gefallen. So hält Schröder die erste weibliche SPD-Parteichefin aktuell nicht für kanzlertauglich.

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Die SPD habe immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenzen vorzuweisen habe, sagte Schröder. „Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen.“ Den Namen Nahles nennt Schröder nicht. Der frühere Regierungschef erinnerte nur daran, dass qua Amt in der SPD der oder die Parteivorsitzende traditionell das erste Zugriffsrecht habe, wenn es um eine Kanzlerkandidatur gehe.

Dass Nahles davon für die Wahl 2021 Gebrauch machen würde, halten viele in der SPD aber im Moment für unwahrscheinlich. Als die Bundesregierung wegen des Asylstreits in der Union wackelte und die SPD intern Neuwahlen durchspielte, war für viele klar, wer in diesem Fall für die SPD kandidieren würde: „Das wäre Olaf Scholz gewesen“, sagt ein hochrangiges Parteimitglied.

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Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg-Wöhren, heute zu Blomberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker der SPD . Er war 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos, von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen sowie von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte

Nach der Berufung von Altkanzler Schröder (SPD) in den Rosneft-Aufsichtsrat hält die Kritik an seiner Person an. Auch SPD - Chef Martin Schulz war vom Altkanzler entsetzt.

Scholz gilt auch mit Blick auf die Wahl 2021 derzeit als Favorit. Der Bundesfinanzminister ist in der SPD zwar alles andere als beliebt, auch gibt es in der Partei Kritik an seinen spröden öffentlichen Auftritten. Doch aus Sicht vieler Genossen ist Scholz Wählern dennoch leichter vermittelbar als Nahles, die ihr Image als schrille Juso-Vorsitzende von vor 20 Jahren trotz seriöser und geräuschloser Arbeit als Arbeitsministern bis heute nicht richtig hat abstreifen konnte. Nahles ist mit 48 Jahren zudem deutlich jünger als der 60-jährige Scholz – und kann anders als der Bundesfinanzminister auch noch bis zur Wahl 2025 warten.

Interessant ist auch, wen Ex-Kanzler Schröder in der CDU als Merkel-Nachfolger für würdig erachtet. Weder nennt Schröder den Namen Jens Spahn, den Kopf des konservativen Parteiflügels, noch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel gern als ihre Nachfolgerin installieren würde.

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Als Altkanzler hat Schröder , wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht genau bekannt. Der SPD -Politiker hatte nach einem Umfrage: Mehrheit hält Schröders Rosneft-Engagement für unproblematisch (06.09.2017).

Stattdessen ist laut Schröder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein geeigneter Kanzlerkandidat: „Sein Politikkonzept ist gar nicht so schlecht“, sagte Schröder. „Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage.“ Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen sollte.

Die amtierende Bundeskanzlerin sieht Schröder dagegen auf einem absteigenden Ast. Die Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU ist seiner Meinung nach auf die Führungsschwäche Merkels zurückzuführen. „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz“, sagte Schröder. Richtlinienkompetenz heiße, „dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen“.

Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei Möglichkeiten, sagte Schröder. „Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.“ Die SPD hätte auf diese Vertrauensfrage im Bundestag dringen müssen.

Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. „Gelegentlich ist ein Basta notwendig.“ Insofern sei hier „Instabilität organisiert“ worden. Das Kalkül der CSU aber, durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen zu können, werde sich als „schauriger Irrtum“ erweisen. Die jüngste Auseinandersetzung habe „Deutschland geschadet“, fügte Schröder hinzu. „Mancher in Europa, der die deutsche Rolle nicht schätzt, wird klammheimliche Freude empfinden.“

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Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-74205-parteiinterne-kritik-altkanzler-schroder-halt-spd-chefin-nahles-nicht-fur-kanzlertauglich/

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