Welt & Politik US-Behörden vereinen nur manche der Migrantenkinder unter fünf Jahren mit Eltern

20:25  12 juli  2018
20:25  12 juli  2018 Quelle:   msn.com

Australien: Wer seine Kinder nicht impft, verliert nun alle zwei Wochen Geld

  Australien: Wer seine Kinder nicht impft, verliert nun alle zwei Wochen Geld Australien: Wer seine Kinder nicht impft, verliert nun alle zwei Wochen Geld Australische Eltern, die sich weigern, ihre Kinder impfen zu lassen, verlieren einen Steuervorteil. Das "No Jab, No Pay"-Programm soll von nun an als regelmäßige "Gedächtnisstütze" wirken, mit 14-täglichen Abzügen.Mit dem ersten Juli hat in Australien das neue Geschäftsjahr begonnen, das unter anderem diese kleine, aber wirkungsvolle Änderung mit sich bringt. Einen großen Effekt erhofft sich zumindest der Minister im Sozialwesen, Dan Tehan, davon: Er will den Eltern ans Geld – und zwar alle zwei Wochen.

In den USA sollen heute fast alle Migrantenkinder unter fünf Jahren , die von ihren Eltern getrennt wurden, wieder mit diesen vereint sein. Die US - Behörden hatten im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik gegen illegale Einwanderung Eltern inhaftiert, die das Land ohne Visum betraten.

Ein Gericht in Kalifornien hat der US -amerikanischen Regierung eine Frist für die Vorlage einer Liste gesetzt. Darauf sollen alle Migrantenkinder unter fünf Jahren Erst rund 500 der betroffenen Kinder wurden nach Angaben der Behörden inzwischen mit ihren Eltern zusammengebracht.

Migrantinnen und ihre Kinder in der texanischen Grenzstadt McAllen: Zwei Tage nach Ablauf einer gerichtlich festgesetzten Frist haben die US-Behörden lediglich etwas mehr als die Hälfte der von den Familientrennungen betroffenen Migrantenkinder unter fünf Jahren wieder mit ihren Eltern vereint. Nur 57 der 103 Kinder in dieser Altersgruppe wurden mit ihren Eltern zusammengebracht. © Bereitgestellt von AFP Zwei Tage nach Ablauf einer gerichtlich festgesetzten Frist haben die US-Behörden lediglich etwas mehr als die Hälfte der von den Familientrennungen betroffenen Migrantenkinder unter fünf Jahren wieder mit ihren Eltern vereint. Nur 57 der 103 Kinder in dieser Altersgruppe wurden mit ihren Eltern zusammengebracht.

Zwei Tage nach Ablauf einer gerichtlich festgesetzten Frist haben die US-Behörden lediglich etwas mehr als die Hälfte der von den Familientrennungen betroffenen Migrantenkinder unter fünf Jahren wieder mit ihren Eltern vereint. Nur 57 der 103 Kinder in dieser Altersgruppe wurden bis Donnerstag mit ihren Eltern zusammengebracht, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Gesundheitsminister Alex Azar, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Justizminister Jeff Sessions hervorging.

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In den vergangenen Wochen hatten die US - Behörden Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zu Mexiko Entsetzen über Migrantenkinder in US-Haft. Die Saat der Massenproteste vor fünf Jahren ist aufgegangen und verspricht eine negative Ernte.

So sollen die Familien schnell wieder vereint werden. Ein Gericht in Kalifornien hat der Regierung von US -Präsident Donald Trump einen Tag Zeit gegeben, um eine Liste aller von ihren Eltern getrennten Einwandererkinder unter fünf Jahren vorzulegen.

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Die Minister bezeichneten den "Wiedervereinigungsprozess" für die Migrantenkinder unter fünf Jahren dennoch als "abgeschlossen". Bei den 46 Kindern dieses Alters, die von den Eltern getrennt bleiben, kommt nach ihren Angaben eine Familienzusammenführung größtenteils nicht in Frage. Als Grund nannten sie etwa "Sicherheitsbesorgnisse". In elf Fällen hätten die Eltern schwerwiegende kriminelle Vorgeschichten, die von Gewalt gegen Kinder über Entführung und Mord bis zum Menschenhandel reiche.

In sieben weiteren Fällen stellte sich demnach bei den DNA-Tests heraus, dass es sich bei den Erwachsenen gar nicht um die Eltern handelt. In zwölf anderen Fällen seien die Erwachsenen bereits aus den USA abgeschoben worden, sie würden nun "kontaktiert."

Versagen ohne Ende

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Trotz gerichtlicher Frist haben US - Behörden erst vier von 102 Migrantenkinder unter fünf Jahren mit ihren Familien wiedervereint. In 20 weiteren Fällen sei das aus logistischen Gründen nicht rechtzeitig möglich gewesen - meist, weil die Eltern aus den USA abgeschoben wurden.

Trotz gerichtlicher Frist haben US - Behörden erst vier von 102 Migrantenkinder unter fünf Jahren mit ihren Familien wiedervereint. In 20 weiteren Fällen sei das aus logistischen Gründen nicht rechtzeitig möglich gewesen - meist, weil die Eltern aus den USA abgeschoben wurden.

Die Minister führten noch mehrere weitere Fälle an, in denen eine Zusammenführung aus unterschiedlichen Gründen zumindest vorläufig nicht machbar sei. In einem Fall leidet das Elternteil ihren Angaben zufolge an einer ansteckenden Krankheit. Elf weitere der Erwachsenen seien in Gefängnissen untergebracht.

Azar, Nielsen und Sessions betonten, ihre Mitarbeiter hätten "unermüdlich" daran gearbeitet, für die "Sicherheit" dieser Kinder zu sorgen. Deren "Wohlergehen" habe im Vordergrund gestanden. Sie bekräftigten zugleich die harte Linie von Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik: Der Zustand der "Gesetzlosigkeit" an der Grenze müsse beendet werden.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Migrantenkinder laut einer Regelung von 1997 nicht für längere Zeit inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien zunächst auseinandergerissen und die Minderjährigen in Heimen untergebracht. Mehr als 2300 Minderjährige wurden auf diese Weise von ihren Eltern getrennt.

Nach einer Welle der Empörung in der US-Öffentlichkeit stoppte Trump jedoch im Juni diese rigorose Praxis. Ein Bundesrichter in Kalifornien setzte den Behörden dann eine Frist bis vergangenen Dienstag, Kinder unter fünf Jahren wieder mit ihren Eltern zu vereinen. Bis zum 26. Juli müssen auch die Einwandererkinder über fünf Jahren ihren Eltern zurückgegeben werden.

Private Helfer hatten in den vergangenen Wochen ein Verwaltungschaos angeprangert, das die Familienzusammenführungen erschwere. Die US-Regierung will einen Großteil der Kinder mit ihren Eltern zusammen in Haft nehmen. Laut der Regelung von 1997 darf eine Inhaftierung von Migrantenkindern aber nur maximal 20 Tage dauern. Außerdem müssen die Bedingungen in den Haftanstalten den Bedürfnissen von Minderjährigen entsprechen.


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