Welt & Politik Spaniens Justiz wird auf Auslieferung Puigdemonts verzichten

20:41  12 juli  2018
20:41  12 juli  2018 Quelle:   rp-online.de

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Eine Auslieferung wegen Aufruhr wäre also einfacher zu erreichen. " Spaniens Justiz müsste dafür einen neuen Haftbefehl nach Deutschland schicken", sagt der Schweizer Strafrechtsexperte Frank Meyer. Puigdemont kommt auf Kaution frei:Schleswig schlägt Spanien (05.04.2018).

Carles Puigdemont : Gericht lehnt Auslieferungshaft ab. Puigdemont - Auslieferung Abfuhr, die zweite. Spaniens Oberster Gerichtshof hatte erst vergangene Woche eine schwere Schlappe erlitten. Belgiens Justiz wies den Antrag auf Auslieferung dreier ebenfalls geflohener katalanischer

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bei © Bereitgestellt von Britta Pedersen Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bei

Madrid. Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland nicht akzeptieren.

Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich nach spanischen Medienberichten bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen den 55 Jahre alten Puigdemont entschieden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung „El Mundo“ am Donnerstag unter Berufung auf „dem Gericht nahestehende Quellen“. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Grossdemonstration der Separatisten in Barcelona

  Grossdemonstration der Separatisten in Barcelona Grossdemonstration der Separatisten in Barcelona Rund 110'000 Menschen haben am Samstagabend für die Freilassung katalanischer Separatisten demonstriert.Zehntausende Separatisten der spanischen Region Katalonien sind zur Unterstützung ihrer politischen Führer auf die Strassen gegangen. Nach Schätzung der städtischen Polizei nahmen am Samstagabend in Barcelona rund 110'000 Menschen an der Kundgebung teil.Wenige Stunden vor der Demonstration hatte Separatistenführer Carles Puigdemont seine Anhänger zur Mobilisierung aufgerufen.

Heger: In diesem Fall dürfte Puigdemont in Spanien nur wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden. Heger: Der deutschen Justiz steht keine Prüfung zu, ob das in Spanien vorgesehene Strafverfahren Ob eine Auslieferung in dieser Situation zwingend ist, erscheint mir [ ]

Noch ist die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien nicht vom Tisch. "Schleswig-Holstein hat der spanischen Justiz nun Fesseln auferlegt, Herrn Puigdemont auch im Falle einer Auslieferung nicht wegen Rebellion anzuklagen", erklärte Gazeas in der ARD.

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Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Eine Stellungnahme oder Reaktion des Obersten Gerichts zu diesem Beschluss des OLG lag vorerst nicht vor.

„El Mundo“ schreibt, Richter Llarena erwäge nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Der Beschluss des OLG muss von der Generalstaatsanwaltschaft gebilligt werden. Das gilt als Formsache und wird wohl in den nächsten Tagen passieren. Allerdings kündigten Puigdemonts Anwälte einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

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