Welt & Politik Innenministerium will Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Chef nicht weiter untersuchen

11:50  09 august  2018
11:50  09 august  2018 Quelle:   rp-online.de

Flüchtlingsabkommen mit Griechenland könnte zeitnah kommen

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Wien – Mitten in der größten Krise seiner Organisation geht Verfassungsschutz - Chef Peter Gridling auf Urlaub. Aus freien Stücken, wie das Innenministerium am Mittwoch betonte. Glauben will man das im Umfeld des Anonyme Anzeigen: Heftige Vorwürfe gegen Verfassungsschutz .

Die SPÖ will am Freitag über ihr weiteres Vorgehen in der Causa beraten. Im Vorjahr hatte das Innenministerium noch erklärt, dass es sich dabei um eine übliche Kooperation der Polizeibehörden handle. Anonyme Anzeigen: Heftige Vorwürfe gegen Verfassungsschutz .

Berlin. Eine AfD-Aussteigerin greift erneut an und wirft Verfassungsschutzchef Maaßen Sympathien für die AfD vor. Der soll nach ihrer Sicht Frauke Petry Tipps gegeben haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindert.

Hans-Georg Maaßen (li.) und Bundesinnenminister Horst © Michael Kappeler Hans-Georg Maaßen (li.) und Bundesinnenminister Horst

Zwei Blätter Papier hat Franziska Schreiber dabei. Eine eidesstaatliche Versicherung, abgegeben am 7. August in Hannover. Darin legt die AfD-Aussteigerin nahe, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein AfD-Sympathisant sein könnte. Wörtlich heißt es in Schreibers Versicherung: „Außerdem versichere ich, dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“

Innenministerium bestätigt: Verfassungsschutzchef traf sich zweimal mit Frauke Petry

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Warum traf sich der Chef vom Verfassungsschutz mit Frauke Petry? Petry, mit der Schreiber zu AfD-Zeiten engen Kontakt gehabt haben will, soll über Treffen mit dem Präsidenten des Einen entsprechenden Fragenkatalog hat Strasser dem Innenministerium bereits übermittelt.

Dem Chef der Behörde Peter Gridling und vier weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Affäre um gestohlene Das Innenministerium erklärte den Einsatz damit, dass der EGS keine Kontakte zum Verfassungsschutz habe und deshalb unbefangen sei.

In ihrem Buch „Inside AfD“ berichtet sie von Treffen zwischen der damaligen AfD-Chefin und dem Verfassungsschützer, bei denen Maaßen 2015 Petry Tipps gegeben haben soll, wie diese mit einem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Es sei Maaßen gewesen, der die Initiative für ein Gespräch ergriffen hat. Schreiber spricht von Sympathie zwischen den beiden. Petry dementierte, dass es Treffen oder Ratschläge gegeben habe. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes dementierte am Mittwoch erneut, dass Maaßen der AfD Tipps gegeben habe. Er stellte klar, Maaßen hege „keine Sympathien für die AfD“.

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Verfassungsschutz-Präsident Maaßen weist Nähe zur AfD zurück

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Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheim- und Helmut Roewer (bis 1994), im Juni 2000 als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes suspendiert. Juli 2012 im Internet Archive). ↑ Ausschuss will Sondersitzung zu Aktenvernichtung.

AfD- Chef Gauland hat die Vorwürfe , die wegen der "Vogelschiss"-Äußerung gegen ihn erhoben werden, zurückgewiesen. Alexander Gauland: Danke Herr Kauder, beleidigen Sie weiter , bringt uns nur mehr Stimmen!

Argentinischer Senat lehnt Legalisierung der Abtreibung ab

Rückendeckung erhält Maaßen zudem aus dem Bundesinnenministerium, dem der Verfassungsschutz unterstellt ist. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte das Ministerium gefragt, welche konkreten Schritte die Bundesregierung zur Aufklärung des Falles unternimmt. Aus der Antwort des Innenministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass die Regierung nichts dergleichen unternommen hat. Die Behörde beruft sich ausschließlich auf die öffentlichen Aussagen der Pressestelle des Verfassungsschutzes. „So agiert nur jemand, der sich für die Aufklärung des Sachverhalts offenkundig null interessiert“, kritisiert von Notz. Angesichts der Dimension der Vorwürfe sei das schlicht zu wenig. „Die Bundesregierung muss alles tun, um schon dem bösen Schein entgegenzuwirken, eine Einstufung als verfassungsfeindlich könnte von persönlichen Neigungen eines Präsidenten des Bundesamts abhängig sein“, sagte er.

SPD verlangt von Maaßen Aufklärung über mögliches Treffen mit Petry

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Konkrete Vorwürfe , die eine derart spektakuläre Razzia rechtfertigen würden, fehlen aber. Ein dritter Zeuge will heimlich beobachtet haben, wie sich zwei Kollegen Das alles wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz . Auch nicht auf dessen bisherige Führungsebene, die Objekt der Ermittlungen ist.

Dem Chef der Behörde Peter Gridling und vier weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Affäre um gestohlene Das Innenministerium erklärte den Einsatz damit, dass der EGS keine Kontakte zum Verfassungsschutz habe und deshalb unbefangen sei.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben kritisierte: „Wenn die eidesstattliche Erklärung stimmt, gäbe es einen großen Widerspruch zwischen dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten und der Art, wie es Amtsinhaber Maaßen in dem Fall ausgeübt hätte. Ein Verfassungsschutzpräsident ist im Amt zur strikten Neutralität gegenüber allen Parteien verpflichtet.“

Schreiber und ihr Verleger Christian Strasser sind nach den Dementis von Maaßen und Petry mit der eidesstattlichen Versicherung in die Gegenoffensive gegangen. Teilweise sei sie selbst anwesend gewesen, teilweise habe sie Kontakt zu den Beteiligten gehabt, sagte sie.

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Weiteres Maaßen-Treffen mit AfD-Mitglied sorgt für Kritik .
Weiteres Maaßen-Treffen mit AfD-Mitglied sorgt für Kritik• Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen traf sich mit AfD-Politiker Stephan Brandner.

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